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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendbarkeit Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Heilpraktiker- eingeschränkt für Psychotherapie – Berater und Coach, nachfolgend Praxis genannt – und dem Patienten/Klienten als Behandlungsvertrag/Beratungsvertrag (nachfolgend „Vertrag“ genannt) im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.

2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Patient/Klient das generelle Angebot der Praxis, die Heilkunde/Beratung gegen jedermann auszuüben, annimmt und sich an die Praxis zum Zwecke der Psychotherapie, des Coachings und seinen Methoden wendet.

3. Die Praxis ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere wenn erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die die Praxis aufgrund gesetzlicher Gründe nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. Der Honoraranspruch der Praxis für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen bleibt im diesem Falle erhalten.

 

§ 2 Inhalt und Zweck des Vertrages

1. Die Praxis erbringt Dienste gegenüber dem Patienten/Klienten in der Form, dass Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde und anderer Methoden zum Coaching und Psychotherapie angewendet werden.

2. Über die Therapiemethoden entscheidet der Patient/Klient nach seinen Befindlichkeiten frei. Soweit der Patient/Klient nicht entscheidet, ist die Praxis befugt, die Methode anzuwenden, die dem mutmaßlichen Willen des Patienten/Klienten entspricht.

3. Grundlagen der Therapie- und Coachingangebote sind die Gesprächspsycho-, Verhaltens- und Kunsttherapie, Notfallseelsorge, Psychoonkologie, sport-, kunst- und entspannungstherapeutische Maßnahmen. Andere unterstützende Methoden können einfließen. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Patienten/Klienten kann nicht in Aussicht gestellt noch garantiert werden.

4. Es werden von der Praxis gegebenenfalls auch Methoden angewendet, die nicht uneingeschränkt anerkannt und auch nicht uneingeschränkt dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Soweit der Patient/Klient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach anerkannten Methoden gecoacht oder therapiert werden will, hat er dies gegenüber der Praxis schriftlich zu erklären.

5. Die Praxis nimmt keine Krankschreibungen vor oder verordnet Medikament.

 

§ 3 Mitwirkung des Patienten/Klienten

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient/Klient nicht verpflichtet. Die Praxis ist jedoch berechtigt, die Therapie/Behandlung/Coaching abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient/Klient Behandlungs- bzw. Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt bzw. nicht über andere neue Ergebnisse, Diagnosen und Behandlungen Auskunft erteilt.

 

§ 4 Honorierung der Praxis

1. Die Praxis hat für ihre Dienste Anspruch auf ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen Praxis und Patient/Klient vereinbart sind, gilt die Preisliste der Praxis. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen.

2. Die Honorare entrichtet der Patient/Klient bar vor Beginn jeder Behandlungsstunde.

 

§ 5 Honorarerstattung durch Dritte

1. Soweit der Patient/Klient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt. Die Praxis führt keine Direktabrechnung durch und kann auch das Honorar oder Honorarteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.

2. Soweit die Praxis im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach § 2 Absatz 2 den Patienten/Klienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 4 Absatz 1 und beschränkt sich der Umfang der Leistungen der Praxis nach § 2 Absatz 2 nicht auf erstattungsfähige Leistungen.

3. Die Praxis erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Auskünfte und notwendige Bescheinigungen erhält ausschließlich der Patient/Klient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.

 

§ 6 Vertraulichkeit der Behandlung/Beratung

1. Die Praxis behandelt die Patienten-/Klientendaten vertraulich und erteilt bezüglich Behandlung und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Patienten/Klienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten/Klienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten/Klienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient/Klient zustimmen wird.

2. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Praxis aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Behandlung oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.

3. Die Praxis führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Patienten/Klienten steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht heraus verlangen. Absatz 2 bleibt unberührt.

4. Sofern der Patient/Klient eine Behandlungs-/Beratungsakte verlangt, erstellt diese die Praxis kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungs-/Beratungsakte in Kopie beigefügt.

5. Handakten werden von der Praxis 10 Jahre nach der letzten Behandlung/Beratung oder 10 Jahre nach dem Tod des Patienten/Klienten vernichtet. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Akten für Beweiszwecke in Frage kommen könnten.

 

§ 7 Rechnungsstellung

Bei den Rechnungen, die der Patient/Klient nach § 4 Absatz 2 erhält, können grundsätzlich zwei alternative Formen vereinbart werden:

1. Für Beweis- oder Erstattungszwecke kann die Rechnung folgende Angaben enthalten: vollständiger Name und Anschrift der Praxis, vollständiger Name und Anschrift des Patienten/Klienten, fortlaufende Rechnungsnummer, Ausstellungsdatum der Rechnung, konkrete Diagnose(n) gemäß ICD-10, Zeitpunkt der Leistung, Art und Umfang der Untersuchung bzw. Behandlung/Beratung, Beschreibung der Leistung(en) nach dem Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH), Höhe des Honorars für jede Einzelleistung, Gesamtbetrag, Zahlungsfrist, ggf. Hinweis auf Steuerbefreiung.

1.1. Auf Wunsch bzw. nach Absprache kann der Patient/Klient zur Vorlage beim Finanzamt eine Rechnung erhalten, die weder eine Diagnose enthält noch eine Aufschlüsselung der in Anspruch genommenen Leistungen beinhaltet, aus der auf eine Diagnose geschlossen werden könnte.

1.2. Wünscht der Patient/Klient aus Beweis- oder Erstattungsgründen eine Ausfertigung der Rechnung, die eine Diagnose bzw. Therapie-/Beratungsspezifizierungen mit Diagnoserückschlüssen enthält, bedarf dies der Belehrung über den Bruch der Vertraulichkeit und des schriftlichen Auftrags des Patienten/Klienten die hiermit erfolgt ist.

 

§ 8 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag und den AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht berührt. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.